CDU/CSU lehnen Demokratiefördergesetz ab 

Die CDU/CSUBundestagsfraktion will das Demokratiefördergesetz nicht mittragen. Das berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel am 31. März 2021. Die Unionsabgeordneten stören sich daran, dass der Gesetzesentwurf von geförderten Projekten kein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verlange. Die sogenannte Extremismusklausel war 2014 abgeschafft worden. Wenn Vereine und Projekte öffentliche Zuwendungen erhielten, mussten sie bis dahin ein schriftliches Bekenntnis zu ihrer Verfassungstreue und der ihrer Projektpartner abgeben (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 142 Februar 2014). Außerdem will die Union, dass der Bundesfreiwilligendienst als Aspekt zur praktischen Demokratieförderung durch das Demokratiefördergesetz gestärkt wird. Über das Demokratiefördergesetz wird seit Langem zwischen SPD und CDU/CSU gestritten (bürgeraktiv berichtete in Ausgabe 217 November-Dezember 2020). Die SPD will mit dem Gesetz eine dauerhafte Finanzgrundlage für die vielen gesellschaftlichen Projekte zur Stärkung der Demokratie zu schaffen.  

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-csu-unionsfraktion-bremst-demokratiefoerdergesetz-aus-a-6fef4874-c411-4bbb-ab2e-64cb1f06976a  

Ausgabe April 2021