Extremismusklausel: Geld gegen Rechts künftig wieder ohne Unterschrift

    Wer staatliche Fördermittel aus den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus empfängt, muss keine Demokratieerklärung mehr unterschreiben. Darauf haben sich die beiden Bundesminister Manuela Schwesig (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) am 31. Januar 2014 geeinigt. Künftig wird wieder im Zuwendungsbescheid an die geförderten Träger und in einem Begleitschreiben geregelt werden, dass keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen. Schwesig hatte sich in der Koalitionsvereinbarung für eine Abschaffung der Unterschriftsregelung eingesetzt. Die sogenannte Extremismusklausel war von Schwesigs Amtsvorgängerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt worden und stand seit langem in der Kritik (bürgerAktiv berichtete).

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    , Ausgabe 142 Februar 2014