SWR2: Zivilgesellschaft und Demokratie

SWR2 hat dem Thema Zivilgesellschaft und Demokratie am 1. April 2020 einen fast einstündigen Beitrag gewidmet. Die Autoren vertreten die These, zivilgesellschaftliche Organisationen bekämen in Deutschland „zunehmend Gegenwind“ zu spüren. Das Attac-Urteil (bürgerAktiv berichtete in Ausgabe 197 Februar 2019 und Ausgabe 209 März 2020) zeige, „dass der demokratische Staat derzeit offensichtlich politische Kernanliegen einer demokratischen Zivilgesellschaft nicht für gemeinnützig und damit nicht für förderungswürdig hält. Förderungswürdig sind zwar Tier-, Heimat- und Naturschutz, nicht aber die Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, der Einsatz für Frieden, soziale Gerechtigkeit, informationelle Selbstbestimmung, für Menschenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Vor dem Attac-Urteil konnten sich Organisationen dabei auf Volksbildung als gemeinnützigen Zweck berufen. Damit ist es nun vorbei. Man kann es kaum weniger drastisch ausdrücken: Zentrale Anliegen einer demokratischen Zivilgesellschaft sind für diesen Staat nicht förderungswürdig.“

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Ausgabe April