SZ – Welt: Gesetze belasten Ehrenamtliche – Rentenkürzung, Hartz IV

Zwei Gesetzentwürfe des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) schränken weniger gut gestellte Gruppen der Gesellschaft womöglich in ihrem ehrenamtlichen Engagement ein. Das Jahressteuergesetz 2011 des BMAS könnte ehrenamtlich tätige Frührentner um bis zu ein Drittel ihrer Rente bringen, schreibt Richard Haimann in der Welt vom 23.01.2011. Das neue Hartz IV-Gesetz wiederum sehe eine Kürzung des Freibetrags für ehrenamtlich engagierte Arbeitlose vor. „Von 175 Euro Einnahmen, die für Normalbürger steuerfrei bleiben, dürfen Langzeitarbeitslose künftig nur 115 Euro behalten. Wer sich freiwillig engagiert, wird sich wie vom Staat bestraft fühlen“, so Haimann. – „[D]as vom Arbeitsministerium vorgelegte Hartz-IV-Gesetz sieht vor, sogenannte Übungsleiter und auch Hartz-IV-Bürgermeister schlechter zu stellen – ausgerechnet im Jahr des Ehrenamtes“, kommentiert Thomas Öchsner am 21.01.2011 in der Süddeutschen Zeitung.

, Ausgabe 108 Januar 2011
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