Recht und Gesetz

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat zahlreiche Änderungen beim Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vorgenommen. Sie betreffen kommunale Kinos, Anglervereine, Vertriebenenverbände, Freiwilligenagenturen, Erfinderclubs, Schützenvereine, Beschäftigungsgesellschaften und Mittelbeschaffungskörperschaften. Die jeweiligen Ausführungen sind dem Schreiben des BMF vom 31. Januar 2019 zu entnehmen. Sie gelten mit sofortiger Wirkung.
Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. kritisierte die Neufassung der AEAO. Zum einen werden gemeinnützige Organisationen mit Detail-Regulierungen belastet anstatt für Klarheit zu sorgen und Freiräume zu schaffen. Zum anderen übernehme das BMF nur selektiv Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH), wenn sie zu Lasten zivilgesellschaftlicher Organisationen gehen, so Allianz-Vorstand Stefan Diefenbach-Trommer.

www.bundesfinanzministerium.de/…pdf
www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/…

IPSC-Schießen ist gemeinnützig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 27. September 2018 (Aktenzeichen V R 48/16) entschieden, wie er im Dezember 2018 bekannt gab. Bei dieser dynamischen Schießsportdisziplin absolviert ein Schütze in möglichst kurzer Zeit einen festgelegten Parcours mit verschiedenen Zielen. Das BFH-Urteil widerspricht der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung, es handele sich um Kampfschießen oder kriegsähnliches Treiben, das gegen die Werteordnung des Grundgesetzes verstößt. Geklagt hatte 2015 ein Verein, dessen Antrag auf Gemeinnützigkeit vom zuständigen Finanzamt abgelehnt wurde.

juris.bundesfinanzhof.de/…

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. November 2018 beschlossen, einen eigenen Gesetzentwurf zur „Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk“ beim Deutschen Bundestag einzubringen. Im Freifunk-Netz stellt jeder Teilnehmer seinen WLAN-Router für den Datentransfer der Allgemeinheit zur Verfügung. Der Gesetzentwurf wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode in den Bundestag eingebracht. Wegen der nahenden Wahl konnte sich der Bundestag damit jedoch nicht mehr befassen.
www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/…
www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/plenarprotokolle/…

Für eine bessere Transparenz, Publizität und Governance bei gemeinnützigen Organisationen haben sich die Mitglieder der Fachabteilung Zivil-, Wirtschafts- und Steuerrecht des 72. Deutschen Juristentags ausgesprochen und entsprechende Handlungsempfehlungen an den Gesetzgeber beschlossen. So solle der Gesetzgeber für rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts ein Stiftungsregister einrichten – anders als von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht empfohlen (bürgerAktiv berichtete) – und es wie das Vereinsregister mit öffentlichem Glauben ausstatten. Perspektivisch solle ein einheitliches Register für alle Arten von gemeinnützigen Organisationen geschaffen werden. Außerdem seien einheitliche Berichts- und Rechnungslegungsstandards zu schaffen, die sich an der Größe der jeweiligen gemeinnützigen Organisation orientierten. Rechnungslegungsdaten und Jahresberichte seien offenzulegen.
Weitere Beschlüsse betreffen den Arbeitnehmer- und Gläubigerschutz, die staatliche Aufsicht, das Gemeinnützigkeitsrecht und organisationsrechtliche Grundlagen. Die Diskussion der Fachabteilung stand unter der Frage: “Empfiehlt es sich, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Gründung und Tätigkeit von Non-Profit-Organisationen übergreifend zu regeln?” Der 72. Deutsche Juristentag hat sich erstmals mit Rechtsfragen von gemeinnützigen Organisationen beschäftigt. Er fand vom 26. bis 28. September 2018 in Leipzig statt.

www.djt.de/nachrichtenarchiv/meldungen/artikel/die-beschluesse-des-72-deutschen-juristentages/

www.djt.de/72-djt/fachprogramm/zivil-wirtschafts-und-steuerrecht/