Das sogenannte Demokratiefördergesetz ist Thema eines am 13. April 2021 in der „Welt“ erschienen Artikels. Es sieht eine Aufstockung der Mittel für hunderte Sozialorganisationen vor. Allerdings profitierten davon auch islamistische und linksradikale Milieus, schreibt Autor Marcel Leubecher und zeigt einige „besonders fragwürdige Fälle“ auf. So sei etwa ein Mitarbeiter des Berliner Vereins Eoto, der Grünen-Lokalpolitiker Jeff Kwasi Klein, in der Vergangenheit durch gewaltverherrlichende Aussagen aufgefallen. Beim islamischen Verein Inssan bestünden Verbindungen zum „Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft“, heißt es weiter. Auch seien Mittel aus dem „Demokratie leben“-Etat verschiedentlich an Akteure aus der Antifa-Szene geflossen.
“Welt”: Bundesmittel für Islamisten und Antifa
Ausgabe 221 April 2021