Bundesregierung: Extremismusprävention funktioniert schlecht

    Die Bundesprogramme zur Extremismusprävention haben Schwierigkeiten, ihre Zielgruppen zu erreichen. Dies geht aus dem aktuellen Bericht (Drucksache 18/12743) der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag hervor. Bei dem Programm gegen Rechtsextremismus “zeige sich erneut, dass sich der Zugang zur Zielgruppe schwierig gestaltet, sodass ursprünglich beabsichtigte Maßnahmen zur gezielten Prävention nicht immer umgesetzt werden konnten”, heißt es. Bei den Maßnahmen gegen “Linksextremismus”, so der Bericht, erzeuge schon der Begriff “erhebliche Schwierigkeiten sowohl in der pädagogischen Umsetzung als auch im Hinblick auf die öffentliche Akzeptanz. Dies führte dazu, dass Zielgruppenzugänge verstellt oder mindestens erschwert und Verstetigungsprozesse in vielen Fällen gar nicht erst angedacht wurden.” Im Programmbereich islamistischer Extremismus wurde dem Bericht zufolge nur punktuell mit islamismusaffinen bzw. bereits ideologisierten Jugendlichen gearbeitet: “Die überwiegende Mehrheit der Projekte adressierte die große Gruppe nicht-radikalisierter muslimischer Jugendlicher”, heißt es. Die Bundesregierung förderte das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und zur Extremismusprävention in den Bundesprogrammen in dieser Legislaturperiode mit rund 115 Millionen Euro. Die Evaluation der Bundesprogramme hatte der Deutsche Bundestag im Jahr 2013 beschlossen.

    , Ausgabe 179 Juni 2017