Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement: Information nur auf Umwegen

    Über die Arbeit des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement wird die Öffentlichkeit in dieser Legislaturperiode großteils auf Umwegen in Kenntnis gesetzt. Der Unterausschuss soll, wie im März bekannt wurde, grundsätzlich nicht mehr öffentlich tagen (bürgerAktiv berichtete), und auf der Homepage des Ausschusses werden nur, sofern sie stattfinden, die Protokolle von öffentlichen Sitzungen veröffentlicht. Die SPD-Fraktion, die den Ausschussvorsitzenden stellt, hat nun auf Nachfrage der Aktiven Bürgerschaft mitgeteilt, dass es bei dieser Regelung bleibt, da sie die CDU-Vertreter im Unterausschuss nicht umzustimmen vermöge. Jedoch werde weiterhin die Arbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement der SPD-Bundesfraktion öffentlich tagen und zumeist das Thema behandeln, dass auf der Tagesordnung des Unterausschusses stehe. Der Arbeitskreis werde dazu auch Vertreter der Zivilgesellschaft einladen. Einen entsprechenden Hinweis enthält auch die Presseinformation der SPD-Fraktion vom 8. Mai 2014 nach der Sitzung der Arbeitsgruppe, die sich mit dem erweiterten Führungszeugnis für Ehrenamtliche beschäftigte.

    , Ausgabe 145 Mai 2014