Berlin, 21.10.2021 – Weg vom Klein-Klein der Erhöhung von Pauschalen und Freigrenzen, hin zu einem großen Modernisierungs- und Zukunftsprogramm Zivilgesellschaft. Das fordert die Stiftung Aktive Bürgerschaft im Hinblick auf die künftige Engagementpolitik.
Zu ihren Vorschlägen an die neue Bundesregierung gehören: weniger Belastungen durch Bürokratie, eine faire Berücksichtigung der Vereine und Stiftungen bei Digitalisierungshilfen, mehr frei verfügbare Mittel für Gemeinnützige, eine nachhaltige Nachwuchssicherung, mehr Transparenz und eine große Reform der Abgabenordnung.
Dazu erklärt Dr. Stefan Nährlich, Geschäftsführer und Mitglied des Vorstandes der Stiftung Aktive Bürgerschaft: „Wir begrüßen, dass SPD, Grüne und FDP sich im Sondierungspapier vorgenommen haben, gesellschaftliche Innovationsprozesse zu befördern, und dabei auch eine neue Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft etablieren wollen. Auch aus unserer Sicht ist es Zeit für einen Neustart der Engagementpolitik, denn die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement und gemeinnützige Organisationen sind nicht mehr zeitgemäß und schon gar nicht zukunftsfähig.“
Insgesamt umfasst das Konzept der Stiftung Aktive Bürgerschaft neun Punkte. Hier geht es zur Langfassung: https://www.aktive-buergerschaft.de/buergergesellschaft/neustart-der-engagementpolitik/
1. Engagementpolitik aus einer Hand
Die Stiftung Aktive Bürgerschaft spricht sich für die Einrichtung einer oder eines Beauftragten der Bundesregierung für Ehrenamt und Zivilgesellschaft aus, analog der Beauftragten für Kultur und Medien. Daneben fordert sie die Einsetzung eines Vollausschusses Bürgerengagement im Bundestag.
2. Ordnungspolitisch handeln
Um das Verhältnis von Staat und Zivilgesellschaft neu und zeitgemäß zu definieren und zur ordnungspolitischen Grundlage einer kohärenten Engagementpolitik zu machen, schlägt die Stiftung Aktive Bürgerschaft die Einsetzung einer Enquete-Kommission oder anderen Expertengruppe vor. Das Ergebnis der Kommissionsarbeit soll auch praxisorientierte Handlungsempfehlungen zu den verschiedenen Feldern der Engagementpolitik enthalten.
3. Abgabenordnung modernisieren und vereinfachen
Die Stiftung Aktive Bürgerschaft plädiert für eine große Reform der Abgabenordnung mit dem Ziel, das Gemeinnützigkeitssteuerrecht umfassend zu modernisieren, zu vereinfachen und neu zu definieren, was Gemeinnützigkeit im Kern ausmacht.
4. Nachhaltige Nachwuchsgewinnung und Engagement für alle
Um langfristig und nachhaltig viele Menschen herkunftsunabhängig für das bürgerschaftliche Engagement zu gewinnen, setzt sich die Stiftung Aktive Bürgerschaft für sogenannte Service-Learning-Programme ein. Dabei sollen alle weiterführenden Schulen und Hochschulen ihren Schülerinnen, Schülern und Studierenden die Möglichkeit zum Engagement verbunden mit Lerninhalten anbieten.
5. Wirksamkeit des Engagements vor Ort stärken
Hierzu sind für die Stiftung Aktive Bürgerschaft vor allem Bürgerstiftungen geeignet, die vom Gesetzgeber entsprechend gefördert werden sollten. Dies kann durch eine höhere steuerliche Absetzbarkeit der Zuwendungen an Bürgerstiftungen geschehen. Auf lokaler Ebene könnten Kommunen und Wirtschaft einen besonderen Anreiz, z.B. durch Public-Private-Partnership-Funds, bieten.
6. Dem Engagement nicht im Weg stehen
Zunehmende Bürokratie gehört zu den Hauptproblemen von Engagierten. Deshalb fordert die Stiftung Aktive Bürgerschaft, künftige Gesetzesvorhaben standardmäßig auf ihre Auswirkungen auf ehrenamtliches Engagement und gemeinnützige Organisationen zu prüfen. Verbände und Fachpraxis sollten frühzeitig am Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden. Bürokratiekosten sollten finanziell oder steuerlich anerkannt werden.
7. Zweckfreie und niedrigschwellige Förderungen zur Regel machen
Um den Zugang gemeinnütziger Organisationen zu frei verfügbaren Mitteln zu verbessern, könnten Bürgerinnen und Bürger ein bis zwei Prozent ihrer Einkommenssteuer direkt gemeinnützigen Vereinen oder Stiftungen über ihre Steuererklärung zukommen lassen. Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt müsste zudem als reine Förderstiftung wirken.
8. Spaltung bei der Digitalisierung verhindern
Der gemeinnützige Sektor muss nach Ansicht der Stiftung Aktive Bürgerschaft bei der Digitalisierung genauso unterstützt werden wie Staat und Wirtschaft. Das kann geschehen z.B. durch Gigabit-Gutscheine für schnelles Internet sowie durch Digital-Voucher für Weiterbildung oder spezielle IT-Lösungen.
9. Transparenzpflicht weiter umsetzen
Das bereits beschlossene Zuwendungsempfängerregister sollte bürokratiearm umgesetzt werden. Wünschenswert wäre, dass die erhöhten Transparenzpflichten mit einer größeren Handlungsfreiheit gemeinnütziger Organisationen einhergehen.
Stiftung Aktive Bürgerschaft
Die gemeinnützige Stiftung Aktive Bürgerschaft ist das Kompetenzzentrum für Bürgerengagement der genossenschaftlichen FinanzGruppe Volksbanken Raiffeisenbanken. Sie unterstützt bundesweit die 420 Bürgerstiftungen bei Managementaufgaben, Projekten und der Gewinnung von Stiftern und Aktiven. Zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begleitet die Stiftung das Engagement der Genossenschaftlichen FinanzGruppe für Bürgerstiftungen. Mehr als vier von fünf Bürgerstiftungen profitieren vom Engagement ihrer örtlichen Volksbank oder Raiffeisenbank. Mit dem Service-Learning-Programm sozialgenial bietet die Stiftung Aktive Bürgerschaft zusammen mit der DZ BANK und weiteren Genossenschaftsbanken außerdem ihr Know-how bereits über 800 Schulen an, um junge Menschen frühzeitig an ehrenamtliches Engagement heranzuführen. Weitere Informationen: www.aktive-buergerschaft.de
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