Recht und Gesetz

Eine Konkretisierung und Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts ist seitens der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag gefordert worden. Ziel müsse es sein, die unterschiedliche Beurteilungspraxis des Gemeinnützigkeitsstatus durch die Finanzämter und die wachsende Rechtsunsicherheit bei Vereinen und Stiftungen zu beenden, sagte die Abgeordnete Lisa Paus am 15. Dezember 2016 in der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Gemeinnützigkeitsrecht (bürgerAktiv berichtete). Christian Freiherr von Stetten von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprach sich dafür aus, steuerliche und andere Rahmenbedingungen in der nächsten Legislaturperiode weiter zu verbessern.

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition am 19. Januar 2017 das Vereinsgesetz geändert, um konsequenter gegen kriminelle Rockerbanden vorzugehen. Danach ist es jetzt möglich, allen Mitgliedern eines Clubs das Tragen des Vereinsabzeichens auf der sogenannten Kutte zu verbieten, wenn eine einzelne Abteilung des Vereins (Chapter) aufgrund von Straftaten verboten wurde. Die Gesetzesänderung erleichtert das generelle Verbot von Symbolen krimineller oder verfassungsfeindlicher Vereine.

In dem Rechtsstreit um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Attac Trägervereins e.V. durch das Finanzamt Frankfurt am Main III hat das Hessische Finanzgericht am 10. November 2016 entschieden, dass Attac in den Streitjahren 2010 bis 2012 als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung anzuerkennen ist. Der Vorsitzende des 4. Senats des Hessischen Finanzgerichts stellte in der mündlichen Urteilsverkündung heraus, dass der Vereinszweck der Förderung der Bildung weit zu verstehen sei. Im Falle von Attac seien die politischen Tätigkeiten dadurch abgedeckt gewesen.
Eine grundsätzliche Bedeutung des Streitfalles über den Einzelfall hinaus sieht das Hessische Finanzgericht nicht und hat daher keine Revision zugelassen. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Die Finanzverwaltung kann sich mit einer sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde an den Bundesfinanzhof wenden. Mit der Begründung, Attac sei zu politisch, hatte das Finanzamt Frankfurt a.M. dem globalisierungskritischen Netzwerk im Jahr 2014 rückwirkend die Gemeinnützigkeit entzogen. Dagegen hatte Attac vor dem Hessischen Finanzgericht geklagt (bürgerAktiv berichtete).

Unternehmerische Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement erleichtern, Bürokratie abbauen bei Genossenschaften: Einen Referentenentwurf für ein entsprechendes Gesetz hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) am 14. November 2016 veröffentlicht. Damit will das BMJV eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Dort hatten sich die Regierungspartner darauf verständigt, beispielsweise für Dorfläden, Kitas, altersgerechtes Wohnen oder Energievorhaben eine geeignete Unternehmensform im Genossenschafts- oder Vereinsrecht zur Verfügung zu stellen (bürgerAktiv berichtete).